Teilnahmebedingungen

Im Rahmen des Europäischen Erfinderpreises 2018 wird unter den 15 im Vorfeld bereits ausgewählten Finalisten auch der Gewinner des Publikumspreises 2018 gekürt, bei dem allein die Öffentlichkeit darüber entscheidet, welchem Erfinder diese Anerkennung gebührt. Alle zur Wahl stehenden Erfinder und ihre Innovationen sind auf der Website des Europäischen Patentsamts www.epo.org mit Text-, Bild- und Videomaterial vorgestellt.

1. Abstimmung und Teilnahme an der Verlosung

Stimmen zur Wahl des Publikumspreises können vom 24. April 2018, 10:00 Uhr MEZ, bis zum 03. Juni 2018, 23:59 Uhr MEZ, online auf der speziell für den Publikumspreis eingerichteten Website popular-prize.epo.org des Europäischen Patentamts abgegeben werden.

Jede Person kann einmal täglich für beliebig viele der 15 im Vorfeld bereits ausgewählten Finalisten stimmen, jedoch nur einmal pro Tag für denselben Erfinder. Die Teilnahme an der Abstimmung ist kostenlos.

Bei der erstmaligen Abstimmung für einen Erfinder ist die Stimmabgabe erst abschließend möglich und gültig, wenn die Korrektheit der eingegebenen Daten durch einen Klick auf den per Email zugesendeten Link bestätigt wurde.

Der Gewinner des Publikumspreises wird am 04. Juni 2018 durch Auszählung der eingereichten Stimmen ermittelt. Die Bekanntgabe des Gewinners des Publikumspreises erfolgt im Rahmen der Ehrung anlässlich des Europäischen Erfinderpreises am 07. Juni 2018 in Paris, Saint-Germain-en-Laye.

Zusätzlich zu der Abstimmung zur Wahl des Publikumspreises kann jede Person entscheiden, ob sie auch an der Verlosung der zur Verfügung gestellten Preise teilnehmen möchte. Mit der Zustimmung zur Teilnahme an der Verlosung erklärt sich jede teilnehmende Person damit einverstanden gegebenenfalls als Gewinner namentlich auf den Websites www.epo.org und popular-prize.epo.org sowie auf der Facebook-Seite des Europäischen Patentamts genannt zu werden.

Sollte eine Person sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu entschließen nicht an der Verlosung der zur Verfügung gestellten Preise teilnehmen zu wollen, so kann dies jederzeit über zwei Wege an das Europäische Patentamt kommuniziert werden:

a) per Email an european-inventor@epo.org (unter Angabe von Vor-, Nachname und Email-Adresse);

b) über den Link „Remove your information“, der in den Bestätigungs-Emails nach Abgabe der Stimme zum Publikumspreis enthalten ist.

2. Teilnahmeberechtigung

Veranstalter der Wahl des Publikumspreises im Rahmen des Europäischen Erfinderpreises 2018 sowie der Verlosung der zur Verfügung gestellten Preise ist das Europäische Patentamt als Organ der Europäischen Patentorganisation mit Sitz in München.

Berechtigt zur Abstimmung für den Publikumspreis sind sämtliche Personen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihren Vornamen, Nachnamen und ihre Email-Adresse in den entsprechenden Feldern eingeben und ihre Zustimmung zu den Teilnahmebedingungen erklären. Jede teilnehmende Person kann ihren Wunsch zur Teilnahme an der Verlosung der zur Verfügung gestellten Preise separat per Auswahl der entsprechenden Option auf der Website erklären.

Mitarbeiter des Europäischen Patentamts sowie deren Familienmitglieder (Angehörige, Ehepartner, Lebensgefährten, etc.) sind berechtigt an der Abstimmung für den Publikumspreis teilzunehmen, nicht jedoch an der Verlosung der zur Verfügung gestellten Preise.

Sowohl von der Teilnahme an der Abstimmung als auch der Verlosung ausgeschlossen sind sämtliche an der Konzeption und Umsetzung der Abstimmung und der Verlosung beteiligten Personen sowie deren Familienmitglieder.

Zudem behält sich das EPA vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen, beispielsweise

  • bei Verdacht von Manipulation im Zusammenhang mit der Abstimmung und der Durchführung des Gewinnspiels (etwa durch wiederholte, automatisierte Stimmabgabe);
  • bei Verstößen gegen die vorliegenden Teilnahmebedingungen;
  •  bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Abstimmung und dem Gewinnspiel.

Jede Person, die unter Verwendung verschiedener E-Mail-Adressen abstimmt sowie Hilfsmittel zur automatisierten Stimmabgabe nutzt, wird von der Preisverlosung ausgeschlossen. Wird die unzulässige Stimmabgabe erst nach der Ziehung der Person als Gewinner festgestellt, so wird der zur Verfügung gestellte Preis einbehalten bzw. von der betroffenen Person zurückgefordert.

Das Europäische Patentamt übernimmt keinerlei Haftung für technische Probleme oder Ausfälle der Abstimmungs- oder Verlosungsplattformen. Das Europäische Patentamt übernimmt darüber hinaus keinerlei Haftung für Schäden, Kosten oder sonstige Aufwendungen, die teilnehmenden Personen direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Abstimmung zum Publikumspreis sowie der Verlosung entstanden sind.

3. Verlosung, Ergebnis, Gewinne, Benachrichtigung und Gewinn-Übermittlung

Durch die Teilnahme an der Abstimmung zum Publikumspreis erhält jede Person die Möglichkeit, an der Verlosung eines von 25 Fahrradschlössern der Marke I LOCK IT im Wert von jeweils rund 129 EUR (in Worten: einhundertneunundzwanzig Euro) teilzunehmen. Eine Barablöse eines gewonnenen Fahrradschlosses ist nicht möglich. Das Europäische Patentamt übernimmt keinerlei Haftung für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Fahrradschlösser.

Die mehrfache Teilnahme an der Abstimmung zum Publikumspreis an verschiedenen Tagen ermöglicht eine ebenso mehrfache Teilnahme an der Verlosung der zur Verfügung gestellten Preise.

Die Ermittlung der 25 Gewinner der Verlosung der zur Verfügung gestellten Preise erfolgt per Losziehung am 10. Juni 2018. Jede an der Verlosung teilnehmende Person kann maximal eines der Fahrradschlösser gewinnen. Sollte eine Person, die an verschiedenen Tagen wiederholt an der Abstimmung zum Publikumspreis und der Verlosung teilgenommen hat, zwei- oder mehrfach per Los gezogen werden, so wird die Losziehung wiederholt, bis ein anderer Gewinner ermittelt wurde.

Das Europäische Patentamt nimmt innerhalb von sieben Werktagen nach der Losziehung Kontakt mit den Gewinnern auf. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die bei der Teilnahme an der Abstimmung zum Publikumspreis angegebene Email-Adresse.

Das Europäische Patentamt unternimmt drei Versuche, um einen Gewinner zu erreichen. Erfolgt innerhalb von sieben Werktagen nach dem letzten Kontaktaufnahmeversuch keinerlei Rückmeldung der kontaktierten Person, so wird per Los ein Ersatzgewinner ermittelt.

Die Namen der Gewinner werden auf den Websites www.epo.org und popular-prize.epo.org sowie auf der Facebook-Seite des Europäischen Patentamts veröffentlicht.

Eine gerichtliche Anfechtung des Ergebnisses der Verlosung ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

4. Vorzeitige Beendigung der Abstimmung sowie der Verlosung

Das Europäische Patentamt behält sich ausdrücklich das Recht vor, sowohl die Abstimmung zum Publikumspreis als auch die Verlosung der zur Verfügung gestellten Preise ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen vorzeitig zu beenden. Der Entschluss zu einer solch vorzeitigen Beendigung wird durch das Europäische Patentamt vor allem dann getroffen, wenn der Verdacht auftritt, dass das Ergebnis der Abstimmung zum Publikumspreis etwa durch Fälle von automatisierter Stimmabgabe unzulässigerweise beeinflusst wurde.

5. Soziale Medien

Das Europäische Patentamt verwendet Facebook, Twitter, YouTube und LinkedIn zur Information über den Publikumspreis. Weder der Publikumspreis noch die Verlosung stehen in Verbindung zu diesen Plattform-Anbietern oder werden von diesen gesponsert, unterstützt oder organisiert.

6. Anwendbares Recht

Auf die durch das Europäische Patentamt durchgeführte Abstimmung und Verlosung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.

8. Weitere Informationen und Kontaktangaben

Fragen zur Abstimmung oder zur Verlosung können an das Europäische Patentamt unter der Email-Adresse european-inventor@epo.org oder via Facebook gerichtet werden.

Ihre persönlichen Daten wurden aus der Datenbank entfernt

Ihre persönlichen Daten wurden wie gewünscht aus der Datenbank entfernt. Sie nehmen daher nicht mehr an der Verlosung teil.

Wenn Sie dies irrtümlich veranlasst oder Ihre Meinung geändert haben, können Sie einfach erneut für Ihren Favoriten abstimmen.