Teilnahmebedingungen

Im Rahmen des Europäischen Erfinderpreises 2023 wird unter den 12 im Vorfeld bereits ausgewählten Finalisten auch der Gewinner des Publikumspreises 2023 gekürt, bei dem allein die Öffentlichkeit darüber entscheidet, welchem Erfinder diese Anerkennung gebührt. Alle zur Wahl stehenden Erfinder und ihre Innovationen sind auf der Website des Europäischen Patentsamts www.epo.org mit Text-, Bild- und Videomaterial vorgestellt.

1. Abstimmung

Stimmen zur Wahl des Publikumspreises können ab 9. Mai 2023, 10:00 Uhr online auf der speziell für den Publikumspreis eingerichteten Website popular-prize.epo.org des Europäischen Patentamts abgegeben werden. Die Abstimmung endet im Laufe der Zeremonie am 4. Juli 2023 nach der Bekanntgabe des Gewinners in der Kategorie Young Inventors Prize.

Jede Person kann einmal täglich für einen der 12 im Vorfeld bereits ausgewählten Finalisten stimmen. Die Teilnahme an der Abstimmung ist kostenlos.

Bei der erstmaligen Abstimmung für einen Erfinder ist die Stimmabgabe erst abschließend möglich und gültig, wenn die Korrektheit der eingegebenen Daten durch einen Klick auf den per E-Mail zugesendeten Link bestätigt wurde.

Der Gewinner des Publikumspreises wird am 4. Juli 2023 durch Auszählung der eingereichten Stimmen ermittelt und im Rahmen der Online-Verleihung des Europäischen Erfinderpreises am selben Tag bekannt gegeben.

2. Teilnahmeberechtigung

Veranstalter der Wahl des Publikumspreises im Rahmen des Europäischen Erfinderpreises 2023 ist das Europäische Patentamt als Organ der Europäischen Patentorganisation mit Sitz in München.

Berechtigt zur Abstimmung für den Publikumspreis sind sämtliche Personen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihre E-Mail-Adresse eingeben und ihre Zustimmung zu den Teilnahmebedingungen erklären.

Mitarbeiter des Europäischen Patentamts sowie deren Familienmitglieder (Angehörige, Ehepartner, Lebensgefährten, etc.) sind berechtigt, an der Abstimmung für den Publikumspreis teilzunehmen.

Von der Teilnahme an der Abstimmung ausgeschlossen sind sämtliche an der Konzeption und Umsetzung der Abstimmung beteiligten Personen sowie deren Familienmitglieder.

Zudem behält sich das EPA vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen, beispielsweise

  • bei Verdacht von Manipulation im Zusammenhang mit der Abstimmung (etwa durch wiederholte, automatisierte Stimmabgabe);
  • bei Verstößen gegen die vorliegenden Teilnahmebedingungen;
  • bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Abstimmung.

Das Europäische Patentamt übernimmt keinerlei Haftung für technische Probleme oder Ausfälle der Abstimmungsplattform. Das Europäische Patentamt übernimmt darüber hinaus keinerlei Haftung für Schäden, Kosten oder sonstige Aufwendungen, die teilnehmenden Personen direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Abstimmung zum Publikumspreis entstanden sind.

3. Vorzeitige Beendigung der Abstimmung

Das Europäische Patentamt behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Abstimmung zum Publikumspreis ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen vorzeitig zu beenden. Der Entschluss zu einer solch vorzeitigen Beendigung wird durch das Europäische Patentamt vor allem dann getroffen, wenn der Verdacht auftritt, dass das Ergebnis der Abstimmung zum Publikumspreis etwa durch Fälle von automatisierter Stimmabgabe unzulässigerweise beeinflusst wurde.

4. Soziale Medien

Das Europäische Patentamt verwendet Facebook, Twitter, YouTube, LinkedIn und Instagram zur Information über den Publikumspreis. Der Publikumspreis steht in keinerlei Verbindung zu diesen Plattform-Anbietern und wird nicht von diesen gesponsert, unterstützt oder organisiert.

5. Anwendbares Recht

Auf die durch das Europäische Patentamt durchgeführte Abstimmung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

6. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.

7. Weitere Informationen und Kontaktangaben

Fragen zur Abstimmung können unter der E-Mail-Adresse european-inventor@epo.org an das Europäische Patentamt gerichtet werden.